Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Hosting sowie betreffend Servernutzung
der Firma Hosting-Web-Design (Internetagentur – Einzelunternehmen), Inhaber Oliver Berghausen, Ziegeleiweg 31, 27283 Verden (Aller); nachfolgend auch HWD genannt.
Stand 28.02.2024
A. AGB Hosting
B. Ergänzende Bedingungen Server
C. Inhalte Moderation
A.
AGB Hosting
§ 1 Vertragsgegenstand, Geltungsbereich
(1) HWD erbringt alle Lieferungen und Leistungen betreffend das Hosting, insbesondere jene nach den Tarifen HWD Only Domain, HWD Only Mail, HWD Standard, HWD Power und HWD Business ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
(2) Die AGB gelten sowohl für Verträge mit Unternehmern als auch für Verträge mit Verbrauchern. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Soweit das Hosting von Domains Gegenstand des Vertrages zwischen HWD und dem Kunden ist, ist zu beachten, dass die unterschiedlichen Top-Level-Domains (wie z.B. .de, .com, .eu etc.) von einer Vielzahl unterschiedlicher, in der Regel nationaler Organisationen verwaltet werden. Diese machen die Vergabe, Registrierung und Verwaltung der jeweils verwalteten Top-Level-Domains sowie der zugehörigen Sub-Level Domains von unterschiedlichen Bedingungen abhängig. Auch die Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten wird von diesen Organisationen jeweils separat vorgegeben. Soweit also derartige Domains Gegenstand eines Vertrages zwischen HWD und dem Kunden sind, gelten ergänzend die von besagten Organisationen vorgegebenen Bedingungen. Insbesondere soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sein sollen, gelten neben den DENIC-Domainbedingungen, die DENIC-Domainrichtlinien sowie die DENICdirect-Preisliste. Die einzelnen Bedingungen finden Sie unter https://www.hosting-web-design.de/domainrichtlinien-und-vergabebedingungen/
(4) HWD ist grundsätzlich berechtigt seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auch (ganz oder teilweise) auf Dritte zu übertragen (Vertragsübernahme bzw. Abtretung). Der Kunde ist in diesem Fall dazu berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.
§ 2 Leistungspflichten
(1) HWDG gewährleistet dem Kunden die Erreichbarkeit der für die Leistung eingesetzten Server im jährlichen Schnitt für 99,9% der Zeit. Dies gilt mit Ausnahme solcher Zeiträume, in denen der eingesetzte Server aufgrund von technischer oder sonstiger Probleme nicht erreichbar ist, die nicht im Einflussbereich von HWD liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist.
(2) Unabhängig hiervon bleibt es HWD vorbehalten, den Zugang zu den von HWD zu erbringenden Leistungen zu beschränken, soweit dies erforderlich ist, um die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität (z.B. die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes), die Sicherheit bzw. Erhaltung der Betriebsbereitschaft der Software oder die Sicherheit gespeicherter Daten dies erforderlich machen.
(3) Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass dem Server, der von HWD für die Erbringung der vereinbarten Leistung eingesetzt wird, für die gesamte Vertragslaufzeit dieselbe IP-Adresse zugewiesen wird bzw. bleibt.
(4) Eine einzige Internet-Domain des Kunden kann nicht mit mehreren HWD-Tarifen genutzt werden.
(5) Der Kunde wählt bei der Bestellung einen konkreten Tarif aus. Die Kombination verschiedener Tarife ist grundsätzlich ausgeschlossen.
(6) Soweit HWD als Teil des gewählten Tarifpaketes auch die Nutzung von Software gewährt, so muss der Kunde, damit diese im Preis inbegriffen ist, die Software zwingend mittels des von HWD zur Verfügung gestellten Lizenzkeys aktivieren.
(7) Der technische Fortschritt, die Sicherheit der Kunden, die Sicherheit, Integrität und Stabilität des Betriebes der HWD-Systeme, die Sicherheit der Daten sowie die Sicherstellung der Verfügbarkeit der HWD-Leistungen können es – auch zur ständigen Bereithaltung technisch aktueller Leistungen – gebieten, dass HWD einzelne betriebsnotwendige Strukturen, sei es hardware- und softwareseitig – während des laufenden Vertrages abschaltet oder ändert. Dieses Recht bleibt HWD vorbehalten. Es bedarf der Zustimmung des Kunden insoweit nicht, solange der Vertragszweck dadurch nicht erheblich gefährdet wird bzw. die Änderung für den Kunden nicht unzumutbar erscheint. HWD wird den Kunden in solchen Fällen unverzüglich informieren und alles Zumutbare unternehmen, um Änderungen/Abschaltungen ohne negative Auswirkungen für den Kunden durchzuführen. Dabei werden dem Kunden, wo möglich und nötig ggf. technische Alternativen angeboten.
§ 3 Domainhosting, SSL-Zertifikate
(1) Soweit der Kunde HWD mit der Verschaffung und/oder Pflege von Domains beauftragt, tritt HWD dem Kunden lediglich als Leistungs-Vermittler gegenüber. Die Leistungserbringung erfolgt durch die die betreffende Domain jeweils verwaltende Organisation (vgl. § 1 Abs. 3 dieser AGB). HWD hat daher keinen direkten Einfluss darauf, ob die Domain vergeben wird oder nicht und kann hierfür daher auch keine Gewähr übernehmen. Ebenfalls keinen Einfluss hat HWD darauf, ob zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Auch insoweit kann also keine Gewähr übernommen werden. Ferner ist es HWD nicht möglich dem Kunden Gewähr dafür zu bieten, dass eine diesem verschaffte Domain der Öffentlichkeit in einem konkreten Umfang zugänglich gemacht oder überhaupt zur Verfügung gestellt wird soweit die zuständige Organisation dies von speziellen Registrierungsbedingungen abhängig macht bzw. bislang nicht bekannte Beschränkungen bestehen, die der Kunde nicht erfüllt. Sollte nach verbindlicher Vorregistrierung ein derartiges Hindernis auftreten, so ist der Kunde berechtigt, seine verbindliche Vorregistrierung kostenfrei zu widerrufen.
(2) Der Kunde wählt seine Wunschdomain selbst aus, welche durch HWD bei der zuständigen Organisation für den Kunden beantragt wird.
(3) Der Kunde garantiert HWD insoweit, dass die ausgewählte Wunschdomain keine Rechte Dritter verletzt.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, es HWD unverzüglich mitzuteilen, sollte er seine Domain nach Zuteilung verlieren (gleich aus welchem Rechtsgrund dies geschieht). Soweit der Kunde eine verlorene Domain zurückerwerben will, so ist er ferner verpflichtet, HWD hierüber bei Beginn der entsprechenden Verhandlungen zu unterrichten und Nachfragen von HWD zum Stand der Verhandlungen zu beantworten.
(5) Wurde eine Domain einem Kunden bereits zugeteilt, hat der Kunde unter dieser Domain aber noch keine Inhalte bereitgestellt, so ist HWD berechtigt, unter der Domain ggf. eigene Inhalte bereitzustellen (insbesondere Werbung).
(6) Der Kunde akzeptiert, dass es bei bestimmten Top-Level-Domains nach Ablauf der zunächst vereinbarten Vertragslaufzeit aufgrund vom Registrar getroffenen Bestimmungen ggf. dazu kommen kann, dass die Gebühr für einen Folgezeitraum, also eine Verlängerung der Nutzung, höher oder geringer ausfallen kann.
(7) Soweit HWD sich verpflichtet, dem Kunden SSL-Zertifikate zu verschaffen und/oder diese zu pflegen, so wird HWD nur als Vermittler zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Zertifikatsaussteller tätig. Darüber, ob ein Zertifikat dem Kunden ausgestellt wird, entscheidet allein der Zertifikatsaussteller; HWD hat hierauf keinen Einfluss und kann daher für die tatsächliche Zertifikatsausstellung bzw. dessen Fortbestand keine Gewähr übernehmen.
(8) Soweit SSL-Zertifikate Gegenstand des Vertrages zwischen HWD und dem Kunden sind, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zertifikatsausstellers ergänzend. Der Name des Ausstellers wird in der Tarifpaketbeschreibung jeweils angegeben.
§ 4 Lizenzvereinbarungen, Geistiges Eigentum
(1) Soweit HWD zur Erbringung der vereinbarten Leistung dem Kunden Programme zur Verfügung stellen muss, erhält der Kunde insoweit ein nicht ausschließliches und auf die Vertragslaufzeit beschränktes, einfaches Nutzungsrecht (sog. Lizenz). Der Kunde ist nicht berechtigt Unterlizenzen zu erteilen. Soweit der Kunde von HWD ggf. Mehrfachlizenzen (Volumenlizenzen) für ein oder mehrere Programme erhält, so gelten die unter diesem § 4 dargestellten Lizenzbedingungen für jede einzelne dieser Lizenzen. Wenn in diesem, § 4 von “Programm/en” die Rede ist, so umfasst dieser Begriff neben dem von HWD zur Verfügung gestellten Originalprogramm auch alle (vollständigen oder auch nur teilweisen) Vervielfältigungen/Kopien desselben; dies gilt auch wenn eine Verbindung mit anderen Programmen erfolgt. Zu den hier bezeichneten Programmen gehören neben den maschinenlesbaren Anweisungen und audiovisuellen Inhalten derselben auch stets die zugehörigen Lizenzmaterialien. Ist HWD nicht selbst Hersteller des/der betroffenen Programme/s so gelten ergänzend die Lizenzbestimmungen des/r jeweiligen Programmhersteller/s.
(2) Soweit der Kunde ihm das von HWD zur Verfügung gestellte Programm einem Dritten zur im Rahmen seiner Lizenz Nutzung überlässt ist er verpflichtet dafür zu sorgen, dass jedem Nutzer Kenntnis von den vorliegenden Vereinbarungen zum Umfang der Lizenz verschafft wird. Mit einem einzigen Lizenzkey darf das Programm grundsätzlich nur auf einem Rechner installiert und genutzt werden; die gleichzeitige Nutzung auf einem anderen Rechner ist ausgeschlossen. Als Nutzung versteht es sich hierbei, wenn das Programm sich in irgendeinem mit dem Computer verbundenen Speicher (egal welcher Art, Hauptspeicher, RAM, USB-Laufwerk etc.) befindet.
(3) Soweit für die Lizenzerteilung gesonderte Kosten anfallen, sind diese im Tarifpaket entsprechend ausgewiesen.
(4) Es ist dem Kunden insoweit jedoch trotz der bestehenden Grenzen seiner Lizenz jederzeit gestattet eine Datensicherung nach den Regeln der Technik durchzuführen und insoweit die notwendigen Sicherungskopien herzustellen, auch wenn diese die vorstehend angesprochenen Programme beinhalten.
(5) Auch ein etwa mitgeliefertes Handbuch ist grundsätzlich als geistiges Eigentum der HWD anzusehen. Die überlassene Kopie darf der Kunde als solche nutzen. Soweit das Handbuch nur in digitaler Form überlassen wurde ist es dem Kunden gestattet, einen Ausdruck auf Papier zu fertigen. Die Anfertigung digitaler Kopien (über Sicherungskopien im Sinne von Abs.4 hinaus) und insbesondere auch deren Verbreitung oder gar öffentliche Zugänglichmachung sind nicht gestattet.
(6) Soweit eine erlaubte Kopie angefertigt wird, ist es dem Kunden untersagt am oder im Programm bzw. am oder im Handbuch angebrachte Urheberrechtsvermerke zu verändern oder zu entfernen.
(7) Alle hier nicht dem Kunden übertragenen Rechte verbleiben bei HWD. Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, das Programm in anderer Weise als in diesen AGB beschrieben zu nutzen, es zu kopieren, zu bearbeiten, zu übertragen, in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln (auch bekannt als „Reverse-Assemble-Reverse-Compile“) oder in anderer Weise zu übersetzen. Im Einzelfall ggf. gesetzlich unabdingbar angeordnete Umwandlungen bleiben hiervon unberührt und damit also erlaubt. Der Kunde ist sodann in jedem Fall nicht berechtigt, das Programm zu vermieten oder auf anderer Basis einem Dritten zur Nutzung zu überlassen, sofern die erteilte Lizenz dieses Recht nicht ausdrücklich umfasst.
(8) Das Nutzungsrecht des Kunden endet – soweit nicht anderweitig zeitlich beschränkt erteilt – mit der Kündigung des zu Grunde liegenden Vertragsverhältnisses mit HWD. Nach Ende des Nutzungsrechtes ist der Kunde verpflichtet, alle ihm überlassenen Datenträger mit Programmen, eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und ggf. sonst überlassene Materialien an HWD zurück zu geben. Ferner ist er verpflichtet alle auf seiner Hardware noch gespeicherten (im Sinne § 4 Abs.2) Programmkopien unverzüglich zu löschen; dies natürlich insoweit nicht eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Weitergehend bestehende vertragliche (Neben)pflichten des Kunden gegenüber HWD bleiben hiervon unberührt.
(9) Sollten dem Kunden im Rahmen des Vertrages von HWD – insbesondere grafische Elemente, Bilder, Texte, Animationen, Designvorlagen und Ähnliches zur Nutzung im Rahmen einer Webpräsenz überlassen werden, so ist der Kunde berechtigt, diese so lange – im Rahmen seiner bei HWD gehosteten Webpräsenz zu nutzen, als die Vertragsbeziehung zwischen HWD und ihm fortdauert. Er erhält insoweit also ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist untersagt. Insbesondere ist es nicht erlaubt, von den besagten vorgenannten Inhalten Kopien anzufertigen und diese an anderer Stelle als vorstehend angegeben zu verwenden. Sollte abweichend hiervon in spezielleren Lizenzbedingungen zu konkreten Inhalten etwas anderes zwischen HWD und dem Kunden vereinbart werden, so gehen diese spezielleren Regelungen vor.
(10) HWD haftet dem Kunden nicht für Wettbewerbsverstöße, Verletzung von Markenrechten, Urheberrechten und von anderem geistigen Eigentum oder für sonstige Rechtsverletzungen, die der Kunde unter Verwendung der bei HWD gebuchten Leistungen (also insbesondere unter der gehosteten Domain oder unter Nutzung des gebuchten Webspace etc.) begeht.
§ 5 Zustandekommen und Beendigung des Vertrages
(1) Die im Online-Shop von HWD enthaltenen Tarif-Paket-Beschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens HWD dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
(2) Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Tarif-Pakete in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch abgeben.
(3) HWD kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
indem dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt wird, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
indem der Kunde nach Abgabe seiner Bestellung zur Zahlung aufgefordert wird.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt HWD das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
(4) Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
(5) Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop angelegt hat.
(6) Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
(7) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
(8) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von HWD versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von HWD oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
(9) Die unter diese AGB fallenden Verträge haben – soweit im Rahmen der Tarifbeschreibung nichts anderes angegeben ist, eine Laufzeit von 12 Monaten. Soweit nichts anderes vereinbart ist verlängern sich Verträge nach Ablauf der vereinbarten Zeit jeweils erneut um die vereinbarte Zeit, höchstens aber um 12 Monate, soweit nicht eine der Parteien mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Ablauf des vereinbarten Zeitraums kündigt. Ein auf unbestimmte Zeit laufendes Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von einem Monat zum Kalendermonatsende gekündigt werden.
(10) Soweit Domainverschaffung Vertragsgegenstand ist, darf HWD die gegenständliche Domain nach Vertragsende freigeben. Damit erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung
(11) Soweit Dritte HWD aufgrund einer vom Kunden begangenen Rechtsverletzung gemäß § 9 Abs.2 in Anspruch genommen wird, ist HWD berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Domain-Registrars zu stellen und die entsprechende Webpräsenz des Kunden zu sperren.
(12) Das Recht der Parteien zu einer etwaigen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund, bleibt hiervon unberührt. Als für eine Kündigung seitens HWD hinreichender, wichtiger Grund im Sinne dieses Vertrages ist es insbesondere anzusehen, wenn der Kunde
mit der Zahlung eines des Betrages in Höhe von wenigstens einer monatlichen Grundgebührdes jährlichen Gesamtpreises gem. Hosting-Paket in Verzug befindet,
schuldhaft gegen eine der in den §§ 4, 9 Abs.1 und 2, § 10 Abs.1, 3, 4, 7, 9, 12 und 13 geregelten Pflichten verstößt,
(13) Kündigungen können jederzeit in Schriftform oder alternativ in Textform (z. B. Fax oder E-Mail) erfolgen. Kündigt ein Unternehmer per E-Mail, so darf dies ausschließlich über seine bei Vertragsschluss angegebene oder sonst mit HWD ausdrücklich vereinbarte E-Mail Adresse erfolgen, um die Authentizität der Erklärung zu gewährleisten.
(14) Soweit dem Kunden vertragsgegenständliche Domains zugeteilt wurden, wird HWD diese aufrechterhalten, sofern nicht der Vertrag insgesamt oder einzelne Domains eines Tarifes durch den Kunden gekündigt werden bzw. in Folge einer verbindlichen Entscheidungen einer Domainstreitigkeit freizugeben / zu kündigen sind. Der Kunde hat in den vorgenannten Fällen keinen Anspruch gegen HWD auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain.
(15) Im Falle der vorzeitigen Kündigung einzelner Domains innerhalb eines weiterlaufenden Tarifs oder einzeln hinzugebuchter Domains erfolgt – soweit nicht HWD die Kündigung verschuldet hat – keine Erstattung bereits gezahlter Beträge. In gleicher Weise gilt dies für die vorzeitige Kündigung abtrennbarer Einzelleistungen eines Tarifes bzw. sonstige hinzugebuchte Zusatzleistungen
(16) Sollte HWD aufgrund der jeweiligen Bestimmungen der für die Domainvergabe zuständigen Organisationen die Registrierung einer Top-Level-Domain oder einer Sub-Level Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten können, so darf HWD den Vertrag mit dem Kunden insoweit außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen.
(17) HWD ist sodann berechtigt, aus Sicherheitsgründen im Rahmen der Übertragung einer Domain einen sogenannten Transferlock anzuwenden. Es handelt sich dabei um eine technische Maßnahme, die die betroffene Domain vor einer ungewollten Übertragung an eine andere Person schützt, da nur der Kunde für seine Domain den Transferlock entfernen lassen kann. Durch die Entfernung des Transferlocks erhält der Kunde dann erneut die Möglichkeit, einer Übertragung der Domain, die von Dritten beantragt wurde, zuzustimmen.
§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die von HWD verlangten Preise und Laufzeiten ergeben sich aus den Tarifbeschreibungen.
(2) Die angegebenen Preise sind als Gesamtpreise inkl. 19 % Mehrwertsteuer zu verstehen. Soweit zusätzliche Versandkosten anfallen, werden diese in den Tarifbeschreibungen gesondert ausgewiesen.
(3) Die Entgelte in laufenden Verträgen sind grds. im Voraus, also zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums zu leisten.
a. Soweit ein auf eine Mindestvertragslauzeit befristeter Vertrag geschlossen wird, beläuft sich der Der Abrechnungszeitraum auf die gesamte entspricht der gesamten Mindestvertragslaufzeit; in der Regel also auf einenm Zeitraum von 12 Monaten. Verlängert sich ein solcher Vertrag, so beläuft sich der Abrechnungszeitraum jeweils auf den Zeitraum der Verlängerung.
b. Soweit ein unbefristeter Vertrag abgeschlossen wird, beträgt der Abrechnungszeitraum jeweils einen Kalendermonat. Soweit der Vertrag nicht an einem Monatsersten geschlossen wird, erfolgt die Abrechnung in diesem Monat vom Tag des Vertragsschlusses (z.B. 14.9.) bis zum letzten KalendertTag (z.B. 31.9.) des Monates. Der Abrechnungszeitraum ist dann zu Beginn auf einen Rumpfmonat begrenzt und das monatliche Entgelt wird anteilig berechnet (z.B. vom 14.9. bis 31.9.). Wird der Vertrag sodann auch nicht mit Wirkung nicht zum letzten Kalendertag eines Monates beendet, so erfolgt die Abrechnung vom ersten Kalendertag des letzten VertragsMmonates (z.B. 1.2.) in dem die Kündigung wirksam wird bis zu dem Kalendertag, an dem der Vertrag endet (z.B. 18.2.). Der Abrechnungszeitraum ist dann auch zum Ende des Vertrages auf einen Rumpfmonat begrenzt und das monatliche Entgelt wird anteilig berechnet (z.B. vom 1.2. bis 18.2.).
c. Soweit nutzungsabhängige Vergütung vereinbart wurde, wird diese mit Rechnungsstellung fällig.
(4) Befindet sich der Kunde mit einem Betrag in Höhe von mindestens einer monatlichen Grundgebühr seit mindestens zwei Wochen in Verzug so ist HWD nicht verpflichtet, weitere Vorleistung zu erbringen
(5) Sollte sich während des laufenden Vertrages der gesetzliche Umsatzsteuersatz ändern ist HWD, soweit sich dies nicht ohnehin aus der Preisvereinbarung im Rahmen des Tarifes ergibt, berechtigt, die vereinbarten Entgelte für die von der Änderung betroffenen Leistungen unmittelbar ab Wirksamwerden der Änderung an den geänderten Umsatzsteuersatz anzupassen. Soweit eine Absenkung des Umsatzsteuersatzes erfolgt, ist HWD zur Anpassung – zu Gunsten des Kunden – verpflichtet.
(6) Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Onlineshop bzw. der Tarifbeschreibung angegeben werden. Die Zahlung der Entgelte erfolgt – soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart – durch Lastschrifteinzug. Der Kunde ermächtigt HWD durch eine entsprechende ausdrückliche Erklärung die vereinbarten Entgelte von dem angegebenen Konto einzuziehen (sog. Einzugsermächtigung / SEPA-Mandat). Der Einzug erfolgt hierbei unmittelbar nach Fälligkeit des Betrages. Der Kunde hat für ausreichende Deckung des angegebenen Kontos zu sorgen.
(7) Bei Rücklastschriften, berechnet HWD dem Kunden den ihr von der Hausbank auferlegten Betrag weiter. Es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
(8) HWD ist berechtigt, mit der Aktivierung einer Domain bis zur Zahlung des für die Registrierung vereinbarten Entgeltes zuzuwarten.
(9) Zu erteilende Rechnungen werden dem Kunden per E-Mail übermittelt. HWD kann diese auch in einem Kundenaccount zum Abruf bereithalten.
§ 7 Freistellungsanspruch
Sollte der Kunde aufgrund einer von HWD begangenen Verletzungshandlung betreffend ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht in der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch genommen werden, so wird HWD den Kunden von ihm mittels verbindlicher, gerichtlicher Entscheidung auferlegten Kosten und Schadensersatzzahlungen freistellen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Kunde HWD unverzüglich, schriftlich oder in Textform (z.B. Fax oder E-Mail) unterrichtet, sobald er von derartigen Inanspruchnahmen erfährt. Zudem muss der Kunde in diesem Fall so handeln, dass es HWD möglich bleibt, alle denkbaren technischen und rechtlichen Abwehrmaßnahmen durchzuführen. Auch darf der Kunde nicht so handeln, dass HWD keine Vergleichsverhandlungen – sofern diese von HWD gewünscht sind – mehr möglich sind. Ein Freistellungsanspruch in diesem Sinne besteht indessen dann nicht, wenn die dem Kunden gegenüber erhobenen Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass außerhalb des Einflussbereiches von HWD, die streitgegenständliche Hardware oder Programme nach Übergabe an den Kunden verändert wurden oder der Kunde diese zusammen mit solcher Hardware oder solchen Programmen genutzt hat, die ihm nicht von HWD geliefert wurden.
§ 8 Haftung
(1) Die Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund des Anspruchs nach diesem § 8.
(2) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von HWD beruhen, haftet HWD unbeschränkt.
(3) HWD haftet ansonsten unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein einer garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haftet HWD nur im Umfang der Haftung für leichte Fahrlässigkeit nach § 8 Abs. 4.
(4) HWD haftet nicht im Falle leichter Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (sog. Kardinalpflichten) handelt. Vertragswesentlich sind Pflichten deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Das sind grundsätzlich Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Inanspruchnahme der Leistung von HWD ermöglichen sollen oder die den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
(5) Die Haftung für Datenverlust, soweit ein solcher aufgrund eines Verschuldens von HWD eintreten sollte wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
(6) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von HWD.
(7) Eine Haftung für beigestellte Software und von Dritten bezogene Patches, Updates oder sonstigen Programmerneuerungen übernimmt HWD nicht.
(8) Eine etwaige hierüber hinausgehende Haftung von HWD aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften, insbesondere im Anwendungsbereich des TKG und dort insbesondere nach § 44a TKG, bleibt von vorstehenden Einschränkungen unberührt.
§ 9 Inhalte der Webpräsenz des Kunden
(1) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er im Rahmen seiner Webpräsenz, die er bei HWD hosten lässt, verpflichtet ist seine Angebote (gleich welcher Art) mit einem Impressum im gesetzlichen Umfang zu kennzeichnen, vgl. insbesondere § 5 TMG sowie § 55 Abs.2 RStV. Der Kunde wird ferner darauf hingewiesen, dass je nach Art des Angebotes auch weitergehemde Kennzeichnungspflichten bestehen können, die er innerhalb seiner Webpräsenz einzuhalten hat. Für die Einhaltung dieser Pflichten ist allein der Kunde – das gilt auch im Verhältnis zu HWD – verantwortlich.
(2) Sodann ist der Kunde auch gegenüber HWD dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass er durch seine Webpräsenz und deren Inhalte, dort geschaltete Werbung, die Bezeichnung seiner E-Mail-Adressen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstößt. Darüber hinaus ist der Kunde hiernach konkret verpflichtet, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Dem Kunden ist es sodann untersagt, seine Webpräsenz in Suchmaschinen einzutragen und dabei Keywords/ Schlüsselwörter anzugeben, mit denen er gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und/oder Rechte Dritter verstößt.
(3) Der Kunde verpflichtet sich an HWD, für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen eine der im vorstehenden Abs.2 genannten Pflichten, eine angemessene, von HWD im Verstoßfalle nach billigem Ermessen zu bestimmende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen.
(4) HWD ist umgekehrt nicht verpflichtet, die Webpräsenz des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße hin eigenständig zu überprüfen. Sollte HWD jedoch zufällig auf einen Rechtsverstoß aufmerksam (gemacht) werden, der auf der Webpräsenz des Kunden enthalten ist, dann ist HWD berechtigt, die Nutzung des betroffenen Tarif-Paketes für den Kunden zu sperren, bis dieser den Verstoß behoben hat; das gilt insbesondere für einen Verstoß gemäß § 9 Abs.2 oder § 10 Abs.8. In diesem Fall wird HWD den Kunden unverzüglich über die Sperrung unterrichten.
§ 10 Weitergehende Kundenpflichten
(1) Der Kunde teilt HWD bei Vertragsschluss seine entsprechend im Online-Shop abgefragten und für die Vertragsdurchführung (insbesondere Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain, Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain sowie falls der Kunde eigene Name-Server stellt: Zusätzlich die IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser ServerKunden) notwendigen Personendaten mit. Er sichert ausdrücklich zu, dass diese richtig und vollständig sind. Sollten sich die mitgeteilten Daten ganz oder teilweise verändern, hat der Kunde dies HWD unverzüglich anzuzeigen. Soweit HWD von einer Änderung anderweitig erfährt und dem Kunden eine diesbezügliche Anfrage zur Änderungsmittelung zusendet, ist der Kunde verpflichtet diese Mitteilung binnen zwei Wochen ab Zugang zu beantworten und entweder die HWD bekannten Daten zu bestätigen oder zu korrigieren.
(2) Soweit HWD dem Kunden E-Mail-Postfächer zur Verfügung stellt, verpflichtet sich der Kunde, eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen (maximal 30 Tage) abzurufen. Soweit die vereinbarte Kapazitätsgrenze erreicht wird, ist es HWD erlaubt, eingehende Nachrichten an den Absender zurückzusenden. Sollte der Kunde ein E-Mail-Postfach über einen Zeitraum von mehr als 2 Monaten weder zum Versand noch zum Empfang von E-Mails verwenden, so ist HWD berechtigt, dieses E-Mail-Postfach zu deaktivieren. Während der Laufzeit des Vertrages kann der Kunde das betroffene E-Mail-Konto jederzeit erneut aktivieren.
(3) Die dem Kunden überlassenen E-Mail Postfächer darf dieser ausschließlich für die Abwicklung von E-Mail-Verkehr verwenden. Es ist ihm im Besonderen verboten, E-Mail Postfächer als Speicherplatz für andere Dateien und/oder Daten zu nutzen.
(4) Der Kunde erhält für den Zugang zu den bei HWD gebuchten Diensten jeweils persönliche Passwörter. Er ist verpflichtet ihm zugeteilte Passwörter nach Erhalt regelmäßig (idealerweise direkt nach Erhalt zum ersten Mal) abzuändern und dabei jeweils hinreichend komplexe Passwörter zu verwenden. Ferner ist der Kunde verpflichtet die jeweils gültigen Passwörter streng geheim zu halten. Sollte der Kunde Kenntnis davon erlangen, dass ein Passwort unbefugten Dritten bekannt geworden ist, so hat er HWD hierüber unverzüglich zu informieren und alle Maßnahmen (insbesondere Abänderung des gültigen Passwortes) zu treffen, um einen Missbrauch die Leistungen von HWD durch Dritte zu verhindern. Sollte es dennoch zu einem Missbrauch der Passwörter durch unbefugte Dritte kommen, so haftet der Kunde, wenn ihn insoweit ein Verschulden trifft, gegenüber HWD auf das entsprechende Nutzungsentgelt und ggf. auch auf weitergehenden Schadensersatz.
(5) Es obliegt dem Kunden, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen. Dabei dürfen auf dem bei HWD gebuchten Speicherplatz abgelegte Daten nicht auf eben diesem Speicherplatz sicherungsgespeichert werden. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber HWD insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten seitens HWD sowie vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software seinerseits eine vollständige Datensicherung durchzuführen. Der Kunde ist verpflichtet jedes Programm vor dem ersten Einsatz gründlich auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation zu testen.
(6) HWD weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass schon eine nur geringfügig erscheinende Veränderung an einer Software dazu führen kann, dass die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflusst wird.
(7) Dem Kunden ist es im Rahmen der Nutzung eines HWD-E-Mail-Postfaches untersagt, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers per E-Mails Werbung zu versenden bzw. versenden zu lassen; insbesondere dann, wenn dies massenhaft geschieht (sog. “Spamming”). Verletzt der Kunde diese Pflicht, so ist HWD berechtigt ihm die Nutzung des betroffen Tarifpaketes zu sperren.
(8) Ohne gesonderte, hiervon abweichende Vereinbarung, ist es dem Kunden ausschließlich erlaubt, auf dem ihm von HWD zugeordneten Webspace eine konventionelle Webpräsenz zu unterhalten. Eine Nutzung insbesondere für sogenannte Online- bzw. Cloud-Backups, in sonstiger Weise als Online-Datenspeicher oder Massenspeicher oder zur Bereitstellung von Massen-Downloads / File-Sharing ist dem Kunden verboten. Soweit der Kunde eine Webpräsenz auf dem Webspace unterhält, so hat er diese Präsenz technisch und inhaltlich so auszugestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers – wie etwa durch Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen – vermieden wird. Eine Webpräsenz die den vorstehenden Anforderungen zuwider läuft, darf HWD vor dem Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte sperren; wird den Kunden dann aber unverzüglich hiervon unterrichten.
(9) Soweit das gebuchte Tarifpaket dies nicht ausdrücklich beinhaltet, darf der Kunde auf dem gebuchten Webspace keine sogenannten Chats betreiben.
(10) Soweit HWD entsprechend § 2 Abs.7 Änderungen vornimmt, hat der Kunde hieran in zumutbarem Umfang mitzuwirken. HWD wird dem Kunden so früh als möglich Mitteilung über derartige Änderungen machen.
(11) Der Kunde ist verpflichtet, in regelmäßigen Abständen und auf für seine Zwecke sowie allgemeinen technischen Erfordernissen geeigneter Weise, sogenannte Backups der von ihm auf dem von HWD ihm zugeordneten Webspace gespeicherten Daten zu erstellen.
(12) Für die Inhalte seiner Domain ist allein der Kunde verantwortlich. Insoweit obliegt es ihm, dafür Sorge zu tragen, dass diese Inhalte bzw. von ihm unter Nutzung besagten Webspaces veröffentlichten Daten Rechte Dritter nicht verletzen. Der Kunde ist insoweit insbesondere verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die von ihm eingegebenen bzw. eingespeisten Daten mit Wettbewerbs-, Kennzeichnungs-, Namens- und Urheberrecht im Einklang stehen. Ferner ist der Kunde verpflichtet, keine Inhalte in das Netz einzuspeisen bzw. einzugeben, die pornographisches oder obszönes Material beinhalten und/oder Krieg, Terror und andere Gewalttaten verherrlichen und/oder geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden und/oder Menschen in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und/oder ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt und/oder den Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine der vorbezeichneten Gruppen beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden und/oder grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrücken oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorganges in einer Würde verletzenden Weise darstellen und/oder geeignet sind, andere zu verleugnen, zu beleidigen, zu bedrohen oder jemandem übel nachzureden.
(13) Der Kunde verpflichtet sich, auf seiner Webpräsenz keine Verweise (sog. Hyperlinks) auf andere Webpräsenzen (seien es eigene oder solche von Dritten) vorzuhalten, die Inhalte aufweisen, welche gegen vorstehende Pflichten verstoßen.
§ 11 Hinweise und Vereinbarungen zum Datenschutz und zur Datensicherheit
(1) Personenbezogene Daten des Kunden werden ohne vorherige Einwilligung desselben von HWD nur insoweit erhoben, verarbeitet oder sonst genutzt, als dies für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich ist. Ergänzendes ist insoweit der online zur Verfügung gestellten Datenschutzerklärung von HWD zu entnehmen:. https://www.hosting-web-design.de/impressum/datenschutzerklarung/
(2) Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik keine umfassende Gewährleistung betreffend die Sicherheit der Daten übernommen werden kann. Dem Kunden ist sodann der Umstand bekannt, dass es HWD aus technischer Sicht jederzeit möglich ist, die auf dem gebuchten Webspace gespeicherten Webpräsenzen und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden einzusehen. Es ist technisch auch möglich, dass andere Teilnehmer am Internet unter Umständen in der Lage sind, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr auszuspähen. Der Kunde sorgt insofern selbst für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm über das Internet übermittelten bzw. auf dem ihm zugeordneten Webspace gespeicherten Daten.
§ 12 Widerrufsbelehrung
(1) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und kommt der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zwischen ihm und HWD zustande, so steht dem Kunden ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten entnehmen sind nachstehender Belehrung zu entnehmen.
(2) Die Einzelheiten sind der im Online-Shop von HWD gesondert vorgehaltenen, gesetzlichen Widerrufsbelehrung zu entnehmen: https://www.hosting-web-design.de/impressum/widerrufsrecht/
(3) Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
§ 13 Anwendbares Recht
(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Ist der Kunde Verbraucher, so gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als diesem hierdurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
§ 14 Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von HWD. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz von HWD ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. HWD ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
§ 15 Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt seit dem ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereit. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Erreichbar ist die OS-Plattform unter folgendem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr
§ 16 Verbraucherstreitbeilegung / Schlichtung
HWD ist im Sinne des VSGB nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor der Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und hat sich hierzu auch nicht freiwillig verpflichtet.
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B.
Ergänzende Geschäftsbedingungen für Servernutzung (Shared Hosting, Virtual & Dedizierte Server)
§ 1 Vertragsgegenstand
(1) Der Vertragsgegenstand bestimmt sich zunächst nach dem jeweils vereinbarten Tarifpaket und den mitvereinbarten AGB Hosting von HWD. Soweit Gegenstand des Tarifpaketes die Zurverfügungstellung von Webspace durch HWD ist, gelten ergänzend diese Geschäftsbedingungen für die Servernutzung.
(2) Der im Rahmen der entsprechenden Tarifpakete zur Verfügung gestellte Webspace wird grundsätzlich im Wege des sogenannten Shared Hosting verfügbar gemacht. Shared Hosting bedeutet, dass sich mehrere Personen einen abgeschirmten Bereich auf einem physikalischen Server teilen. Die zur Verfügung stehenden Serverressourcen wie Prozessorleistung oder Arbeitsspeicher werden bei dieser Technologie zwangsläufig ebenfalls geteilt. Zudem muss der Kunde sich nicht um die Pflege des Servers kümmern, hat auf diese aber auch keinen direkten Einfluss. Auch die tatsächliche verwendete Hard- und Software ist vom Kunden nicht beinflussbar.
(3) In Einzelfällen kann es sinnvoll sein, einen sog. Virtual oder Dedizierten Server einzurichten und dessen Verwendung im Rahmen der Tarifleistung zu vereinbaren. HWD bietet dies in sinnvollen Einzelfällen dem Kunden (ggf. auf Anfrage hin) an. Dem Kunden werden insoweit Serverfunktionen zur Nutzung bereitgestellt. Im Falle des Virtual-Servers erfolgt dies softwaregesteuert. Der Kunde hat insoweit keinen Anspruch darauf einen bestimmten Anteil an der CPU- und Arbeitsspeicherleistung der verwendeten Serverhardware zu erhalten, soweit die Zuteilung fester Systemressourcen nicht ausdrücklich vereinbart wird. Verpflichtet sich HWD insoweit, dem Kunden Webspace (als über das Internet erreichbaren Speicherplatz) zur Verfügung zu stellen, so erfolgt dies –soweit nichts anderes vereinbart ist – auf einem sogenannten Virtual-Server also im Wege des sog. Shared-Hosting. HWD ist in diesen Fällen sodann gegenüber dem Kunden verpflichtet, die eingesetzte Serverhardware mit einer Grundkonfiguration zu versehen und die Anbindung des Servers an das Internet zu ermöglichen.
(4) HWD ist aber auch ohne einer entsprechenden Pflicht zu unterliegen jederzeit berechtigt, dem Kunden Speicherplatz anstatt im Wege des Shared Hosting auch auf einem Virtual Server zur Verfügung zu stellen.auch auf einem ausschließlich für den Kunden reservierten Server zur Nutzung zu überlassen (sog. Root-Server).
(5) Dem Kunden werden insoweit Serverfunktionen zur Nutzung bereitgestellt. Im Falle des Virtual-Servers erfolgt dies softwaregesteuert. Der Kunde hat insoweit keinen Anspruch darauf einen bestimmten Anteil an der CPU- und Arbeitsspeicherleistung der verwendeten Serverhardware zu erhalten.
(6) Gleich ob die Leistung auf einem Root-Server oder auf einem Virtual-Server erbracht wird, ist HWD gegenüber dem Kunden verpflichtet, die eingesetzte Serverhardware mit einer Grundkonfiguration zu versehen und die Anbindung des Servers an das Internet zu ermöglichen.
(7) Datensicherungen obliegen – soweit HWD diese nicht ausdrücklich, vertraglich übernommen hat – dem Kunden. Ergänzend gelten insoweit die Datensicherungspflichten des Kunden gemäß § 10 Abs.5 der AGB Hosting.
§ 2 Vertragsdauer
Soweit nichts anderes vereinbart ist, richtet sich die Vertragslaufzeit für die Servernutzung im Sinne vorstehenden § 1 nach der Laufzeit des vereinbarten Tarifpaketes (unter Berücksichtigung der AGB Hosting).
§ 3 Preise Servernutzung, Serversupport etc.
(1) Soweit nichts anderes vereinbart wird, ist die Servernutzung (in der Regel im Wege des Shared Hosting, ggf. auch als Virtual oder Dedizierten Server, vgl. § 1) in den Tarifpaket-Preisen enthalten.
(2) Ist aufgrund mangelhafter Leistung von HWD im Zusammenhang mit der Zurverfügungstellung desr Servernutzungsmöglichkeits ein Support durch HWD notwendig, so erfolgt dieser kostenlos. Über eine derartige Gewährleistungspflicht hinausgehender Support ist vom Kunden entweder nach der jeweils gültigen Preisliste von HWD oder sonst entsprechend der Verkehrsüblichkeit auf Basis einer zeitabhängigen Vergütung (zu berechnen je angefangener halber Stunde) zu vergüten.
§ 4 Pflichten des Kunden
(1) Wird dem Kunden ein RootVirtual- oder Dedizierter Server mit Administrations-Rechten zur Verfügung gestellt, so ist er als Server-Administrator allein verantwortlich für die Sicherheit des Servers vor ungewollten Zugriffen und Manipulationen durch Dritte. Dem Kunden ist bekannt, dass das Administrieren von Servern fundierte Vorkenntnisse erfordert. Nach Überlassung Administrations-Rechte an den Kunden hat HWD keine reguläre Möglichkeit mehr, den Inhalt des Servers zu verändern.
(2) Um einen reibungslosen Betrieb des Servers (egal ob ein Virtual- oder Dedizierter Virtual Server genutzt oder ein Shared Hosting betrieben wird) zu gewährleisten, ist der Kunde insoweit verpflichtet, seine auf dem Server betriebenen Programme so zu konfigurieren, dass diese sich bei einem eventuellen Server-Neustart ebenfalls automatisch neu starten.
(3) HWD schuldet – ohne gesonderte Vereinbarung – keinen Schutz der Virtual- oder Dedizierten Virtual- Server (egal ob Root-Server oder Virtual-Server) durch externe Schutzsoftware. Der Kunde ist gehalten, solche Maßnahmen (z.B. Einrichtung zuverlässiger Schutzsoftware, einer Firewall, von Virenschutzprogrammen etc.) selbst vorzunehmen und diese aktuell zu halten. Sollte HWD feststellen (z.B. im Zuge eines Hackerangriffes), dass der Kunde seinen Server nicht ausreichend gesichert, also sozusagen “offen” betreibt, so ist HWD berechtigt, den Server unverzüglich und ohne vorherige Ankündigung gegenüber dem Kunden vom Netz zu trennen; worüber der Kunde dann unverzüglich unterrichtet wird.
(4) Sollte der Kunde über den zur Verfügung gestellten Webspace (egal ob ein Virtual/Dedizierter Server genutzt oder ein Shared Hosting betrieben wird) Server offene Mail-Relay- oder ähnliche Systeme betreiben (etwa zum Versand von SPAM-Mails), so ist es HWD erlaubt, den Server unverzüglich und ohne vorherige Ankündigung gegenüber dem Kunden vom Netz zu trennen; worüber der Kunde dann unverzüglich unterrichtet wird.
(5) Werden dem Kunden Anhaltspunkte bekannt, die darauf hindeuten, dass Dritte unbefugt seinen Webspace (egal ob ein Virtual- oder Dedizierter Server Virtual Server genutzt oder ein Shared Hosting betrieben wird) Server nutzen, so hat er HWD hierüber unverzüglich zu unterrichten. Weitergehende Pflichten des Kunden nach diesen AGB oder den AGB Hosting oder aus gesonderter Vereinbarung gelten ergänzend.
(6) Soweit auf dem einem dem Kunden zur Verfügung gestellten Virtual- oder Dedizierten Server Virtual-Server Betriebs- und Anwendungssoftware installiert ist – gleich wer dies getan hat – so obliegt es dem Kunden, diese selbständig (insbesondere durch verfügbare Updates) auf dem aktuellen Stand zu halten. Dies erfolgt auf eigene Kosten und Gefahr des Kunden.
(7) Über etwa sonst übernommene oder nach diesen AGB bzw. den AGB Hosting geltende Pflichten hinaus ist der Kunde hiernach ausdrücklich verpflichtet, urheberrechtlich geschützte Inhalte weder anzubieten noch zu verbreiten sofern er hierzu nicht berechtigt ist. Auch der Betrieb sogenannter File-Sharing-Programme (insb. Peer-to-Peer-Tauschbörsen, Download-Services usw.) oder Streaming-Dienste, welche eventuell der unberechtigten Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte dienen können, ist dem Kunden untersagt. Ebenfalls untersagt ist es dem Kunden, mittels eines ihm von HWD zur Verfügung gestellten Webspace (egal ob ein Virtual- oder Dedizierter Server Virtual Server genutzt oder ein Shared Hosting betrieben wird)Servers, Links zu verbreiten, mit denen Programme und Dienste der vorstehend genannten Arten aufgerufen werden können. Sollte der Kunde hiergegen verstoßen, so ist HWD berechtigt, den insoweit genutzten Server oder Webspace ohne Vorankündigung vom Netz zu trennen und den Vertrag mit dem Kunden fristlos zu kündigen.
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C.
Inhalte Moderation
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▪ gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen
▪ gegen Gesetze oder die guten Sitten verstoßen;
▪ Schadsoftware oder Schadcode enthalten;
▪ gegen sonstige von uns auferlegte Regeln oder Vorgaben (z.B. Netiquette) verstoßen.
2. Wie werden die Inhalte überprüft?
Wir prüfen die Inhalte manuell, wenn sie von unseren Mitarbeitern entdeckt werden oder wenn wir von Dritten entsprechende Hinweise erhalten. Eine proaktive Überprüfung der Inhalte durch uns erfolgt grundsätzlich nicht. Wir behalten uns aber das Recht vor, Inhalte nach eigenem Ermessen hinsichtlich der Einhaltung der oben genannten Regeln zu überprüfen und anlassbezogen erforderliche Maßnahmen zu ergreifen.
3. Was passiert mit verbotenen Inhalten?
Wenn der begründete Verdacht besteht, dass ein Inhalt gegen die hier genannten Regeln verstößt, gehen wir wie folgt vor:
Sperrung: Der betroffene Inhalt wird zunächst unverzüglich gesperrt.
Stellungnahmefrist: Sofern uns die Kontaktdaten vorliegen, werden wir den Urheber des Inhalts kontaktieren und ihm eine angemessene Frist zur Stellungnahme einräumen. Sofern der Urheber innerhalb der Frist keine Stellung bezieht, wird der Inhalt gelöscht.
Abschließende Entscheidung: Sofern der Urheber Stellung bezieht oder eine Kontaktaufnahme zum Urheber nicht möglich ist, werden wir den Sachverhalt auf Grundlage der vorhandenen Informationen bewerten und welche Maßnahmen wir ergreifen. Hierbei sind insbesondere folgende Maßnahmen möglich:
▪ Unbefristete Sperrung des betreffenden Inhalts
▪ Endgültige Löschung des betreffenden Inhalts
▪ Verwarnung des Nutzers
▪ Vorübergehende Sperrung des betreffenden Nutzers (alternativ kann auch eine
teilweise Sperrung erfolgen)
▪ Ordentliche oder außerordentliche Kündigung des Vertrags
▪ Strafanzeige oder Anzeige beim Ordnungsamt (sofern eine Straftat, die eine Gefahr für Leib, Leben oder Sicherheit einer Person im Raum steht, müssen wir diese aus gesetzlichen Gründen melden)
Wir wägen unsere Entscheidungen sorgfältig ab. Hierbei berücksichtigen wir insbesondere die Rechte und Freiheiten der Urheber und der potenziellen Betroffenen. Die Folgemaßnahmen werden verhältnismäßig sein. Das bedeutet, dass wir immer die mildeste, dem Verstoß angemessene Maßnahme auswählen werden. Hierbei berücksichtigen wir insbesondere
▪ die Schwere des Verstoßes
▪ die Anzahl und den der Gesamtverstöße
▪ potenzielle Auswirkungen auf unsere Dienste und unsere Nutzer und sonstige Dritte
▪ das Gesamtverhalten des Nutzers (z.B. dessen Einsichtsfähigkeit hinsichtlich des Verstoßes)
▪ Verschulden (Vorsatz, Fahrlässigkeit)
▪ Motive des Verstoßes (soweit erkennbar)
▪ Einlassung des Nutzers (sofern vorhanden)
Information: Sofern wir die Kontaktdaten des Urhebers haben, werden wir ihn über das Ergebnis unserer Bewertung informieren; eine solche Information erfolgt nicht, soweit wir sie aus rechtlichen Gründen nicht erteilen dürfen (z.B. laufende polizeiliche Ermittlungen).
4. Wie können rechtswidrige Inhalte gemeldet werden?
Wenn Sie rechtswidrige Inhalte in unserem Online-Angebot finden oder einen dahingehenden Verdacht haben, können Sie uns das jederzeit mitteilen. Unsere Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Ihre personenbezogenen Daten werden nicht an den Urheber der gemeldeten Information weitergegeben.